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Schlagwort: Recht und Billig

Hier findet man Gerichtsurteile zum Themen die Mieter, Vermieter sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessieren.

Wenn Kastanien aufs Autodach plumpsen

(TRD/MID) Autos und Bäume werden keine Freunde. Unfälle sind zum Glück relativ selten, und ganz so oft stürzen Bäume auch nicht auf parkende Fahrzeuge, und im Hochsommer spenden sie sogar Schatten. Doch sie lassen allerhand aufs Blech plumpsen: Kastanien zum Beispiel. Ein Fahrzeughalter will Abhilfe schaffen – und […]

BGH-Urteil zu offenem WLAN sorgt für Rechtssicherheit

(TRD/CID) Die Zeit der Rechtsunsicherheit ist vorbei. Gastronomen, die offenes WLAN anbieten, müssen nicht haften, wenn Gäste das Internet für Rechtsverstöße nutzen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass der WLAN-Anbieter nicht haften muss, wenn Dritte über seinen Internetanschluss das Urheberrecht verletzen. Mit seinem Urteil bestätigte […]

Recht und Billig: Wenn Nacktheit zur Belästigung wird

An heißen Sommertagen zeigen die meisten Menschen gerne viel Haut. Klar: Bei Sauna-Temperaturen ist luftige Kleidung angesagt. Manche entblättern sich gar vollständig. Doch nicht jeder findet diese nackten Tatsachen ist auch anziehend. Nur: Wie viel darf’s denn sein? (TRD/WID) Strafrechtlich verboten ist die Nacktheit in der Öffentlichkeit in […]

EU-Datenschutzregeln: Verbraucher sollen zu den Gewinnern gehören

Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Ab/Seit dem 25. Mai 2018 gelten im  gesamten EU-Rechtsraum neue Datenschutzregeln. Damit sollen vor allem die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, heißt es. Und was noch?       (TRD/CID) Die neuen Regeln betreffen Verbraucher, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden – sei […]

Benebelt im Drogenrausch durch den Verkehr

(TRD/MID) Schwerkranke Menschen können seit März 2017 auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten. Autofahrer, die Cannabis auf Rezept nehmen und sich an die Vorgaben des Arztes halten, müssen nicht mit Sanktionen rechnen, solange sie fahrtüchtig sind.     Wer allerdings zum privaten Vergnügen kifft, sollte auch weiterhin das […]

Unternehmen und Vereine brauchen einen Datenschutzbeauftragten

(TRD) Ab dem 25.05.2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten und regeln. Wichtig ist, dass eine hundertprozentige Umsetzung angesichts der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe und der völlig neuen Normen selbst mit maximalem Aufwand kaum möglich ist. Daher gilt: Es sollten die wichtigsten Anforderungen des neuen Rechts jedenfalls […]

Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb

(TRD/CID) Werbeblocker sind zulässig. Sie stellen keine gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Mit diesem Urteil wies jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Klage des Springer Verlags ab. Der finanziert seine redaktionellen Inhalte auf Internetseiten mit Werbung. Und die beklagte Firma wiederum […]

Finanzämter beurteilen Gemeinnützigkeit unterschiedlich

Immer wieder stritten in den vergangenen Jahren Vereine, Stiftungen und NGO’s um ihren Status als gemeinnützige Organisationen. Die lokalen Finanzämter, die die Aktivitäten prüfen, stören sich mutmaßlich an den politischen Zielen, die Organisationen wie Attac oder der BUND in Hamburg verfolgen.

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