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Schlagwort: Recht und Billig, aktuelle Gerichtsurteile, Verkehrsrecht

Hier findet man aktuelle Gerichtsurteile zu Themen die Mieter und Vermieter, Verbraucher, Kunden von Handel- und Handwerk sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessieren.

[caption id="attachment_19409" align="alignnone" width="300"] Gerichte lassen sich laut Studie von der öffentlichen Meinung beeinflussen. © pixabay.com /TRD Recht und Billig[/caption]

Quelle: Hankook/TRD

Einfuhrerklärung fürs Bike vergessen: Zoll macht Motorradfahrer aus der Schweiz ärmer, aber dafür auch schlauer

(TRD/MID) Zwei Motorradfahrer aus der Schweiz werden auf dem Weg zum Hockenheimring vom Zoll gestoppt. In ihrem Kleintransporter haben sie zwei Motorräder geladen – und nicht verzollt. Dabei wollen die Eidgenossen eigenen Angaben zufolge nur auf der Rennstrecke ihre Maschinen mal so richtig ausfahren. Für die auf der […]

So steht es um die Rechte der Fluggäste

(TRD/MID) Alle Jahre wieder kommt mit der Urlaubszeit auch der Frust. Nämlich dann, wenn es Ärger mit dem geplanten Flug gibt. Die Palette an Problemen ist groß: Stornierung, Verspätung, Annullierung oder Überbuchung. Der Frust kann in vielen Fällen aber versüßt werden. Denn der Urlauber hat als Fluggast mehr […]

Benebelt im Drogenrausch durch den Verkehr

(TRD/MID) Schwerkranke Menschen können seit März 2017 auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten. Autofahrer, die Cannabis auf Rezept nehmen und sich an die Vorgaben des Arztes halten, müssen nicht mit Sanktionen rechnen, solange sie fahrtüchtig sind.     Wer allerdings zum privaten Vergnügen kifft, sollte auch weiterhin das […]

Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb

(TRD/CID) Werbeblocker sind zulässig. Sie stellen keine gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Mit diesem Urteil wies jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Klage des Springer Verlags ab. Der finanziert seine redaktionellen Inhalte auf Internetseiten mit Werbung. Und die beklagte Firma wiederum […]

Rechts überholen: Keine Regel ohne Ausnahme

(TRD/MID)  Fast nichts auf der Welt ist absolut, das gilt unter anderem auch für das Verbot, im Straßenverkehr rechts zu überholen. Denn es gibt eine ganze Reihe an Ausnahmen zu dieser goldenen Regel, die auf §5 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) fußt: „Es ist links zu überholen.“ Einer […]

Haftungsrechtliche Grauzone: Autofahren mit Diabetes

Eine starke Unterzuckerung kann sich negativ auf die Fahrtauglichkeit auswirken. Doch Wissenschaftler geben Autofahrern, die an Diabetes erkrankt sind, grünes Licht. Die meisten sind absolut fahrtauglich. (TRD/MID) Fast alle Diabetespatienten können am Straßenverkehr teilnehmen, sowohl im Privat-Pkw als auch beruflich als Busfahrer, im Lastwagen oder Taxi. Das ist […]

Voreilige Profiländerung kann zu unnötigen Schwierigkeiten führen

(TRD/CID) Soziale Medien und Netzwerke sind für die einen ein Segen, für die anderen ein Fluch. Für wieder andere kann sich die Einstellung innerhalb weniger Augenblicke ändern. Genau dann, wenn sie unbedacht oder mit voller Absicht aber ohne Blick für die Folgen Äußerungen oder Änderungen tätigen, die sie […]

Nicht die Katze im Sack kaufen: Dash Buttons verstoßen gegen das Gesetz

(TRD/CID) Die Windeln gehen zur Neige, das Katzenfutter ist fast leer oder der Biervorrat trocknet aus? Kein Problem. Ein Knopfdruck reicht und schon nimmt die Bestellung ihren Lauf. Was sich anhört wie im Märchen, ist bei Amazon dank der Technologie Dash Button Realität. Doch wie so oft kommt […]

Urteil: Kein Fahrverbot trotz fehlendem Software-Update

(TRD/MID) Was passiert eigentlich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Dieselfahrzeugen, die nicht die neueste Abgasnorm erfüllen und zu viele Schadstoffe ausstoßen? Diese Frage wird derzeit heiß diskutiert. Dabei gibt es noch viele weitere juristische Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Skandal. Eines davon hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe […]

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