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Schlagwort: Recht und Billig, aktuelle Gerichtsurteile, Verkehrsrecht

Hier findet man aktuelle Gerichtsurteile zu Themen die Mieter und Vermieter, Verbraucher, Kunden von Handel- und Handwerk sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessieren.

[caption id="attachment_19409" align="alignnone" width="300"] Gerichte lassen sich laut Studie von der öffentlichen Meinung beeinflussen. © pixabay.com /TRD Recht und Billig[/caption]

Quelle: Hankook/TRD

So steht es um die Rechte der Fluggäste

(TRD/MID) Alle Jahre wieder kommt mit der Urlaubszeit auch der Frust. Nämlich dann, wenn es Ärger mit dem geplanten Flug gibt. Die Palette an Problemen ist groß: Stornierung, Verspätung, Annullierung oder Überbuchung. Der Frust kann in vielen Fällen aber versüßt werden. Denn der Urlauber hat als Fluggast mehr […]

Urteil: Kein Fahrverbot trotz fehlendem Software-Update

(TRD/MID) Was passiert eigentlich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Dieselfahrzeugen, die nicht die neueste Abgasnorm erfüllen und zu viele Schadstoffe ausstoßen? Diese Frage wird derzeit heiß diskutiert. Dabei gibt es noch viele weitere juristische Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Skandal. Eines davon hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe […]

Datenschutz: Gericht kippt Facebook-Voreinstellungen

    (TRD/CID)  Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen das deutsche Datenschutz- und Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil vom 16. […]

Oberlandgericht stärkt VW-Kunden den Rücken

    (TRD/MID) – Zahlreiche VW-Kunden sind nach Bekanntwerden des Abgasskandals vor Gericht gezogen. In einem aktuellen Verfahren (Az. 28 U 232/16) hat das Oberlandesgericht Hamm einen interessanten Fingerzeig geliefert, der Betroffenen gefallen dürfte: Die Abschaltvorrichtung des Fahrzeugmotors könnte als erheblicher Sachmangel zu bewerten sein, so das Gericht, […]

Abmahn-Alarm: Falsche Anwälte fordern Geld

      (TRD/WID)  – Das Anschreiben wirkt seriös, der Internet-Auftritt des Absenders sieht echt aus – und trotzdem ist die schriftliche Abmahnung einer vermeintlichen Berliner Anwaltskanzlei eine komplette Fälschung. Laut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird den Empfängern in einem zweiseitigen Brief der „Kanzlei Gromball“ vorgeworfen, eine illegale Streaming-Plattform […]

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