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Schlagwort: LBS

Schußwaffe ohne Berechtigung, gilt als Kündigungsgrund für Mietwohnung

Wer eine Waffe in seiner Wohnung aufbewahrt, ohne die erforderliche Berechtigung (WBK) Waffenbesitzkarte oder Waffenschein  zu besitzen, dem kann der Eigentümer die fristlose Kündigung aussprechen. Denn es handelt sich dabei nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und einen schwerwiegenden Verstoß gegen die vertraglichen Obhutspflichten.  Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (65 S 54/18) hervor.

Anwaltsauskunft: Magazin Gesellschaft zum Besitz und Regeln

WaffenLBS

Waffen ohne Genehmigung gehören nicht in die Wohnung. Ansonsten droht die Kündigung.
© Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/TRD Bauen und Wohnen

 

Der aktuelle Fall: Bei einer Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei wurden eine Pistole und ein Magazin mit Munition gefunden. Als der Eigentümer davon erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung aus, gegen die sich der Mieter zur Wehr setzte. Zwei Instanzen der Rechtsprechung waren damit befasst.

Quelle: Youtube Tschechien: Zu den Waffen, Bürger

Das Urteil: Mit einem vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung habe das Aufbewahren einer Waffe nichts mehr zu tun, beschied eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Man dürfe nicht vergessen, dass von solch einer Pistole mit Munition eine erhebliche Gefahr ausgehe. Der Eigentümer dürfe dagegen vorgehen, selbst wenn er nicht konkret hinterfragt habe, ob und wie weit sich die anderen Hausbewohner daran stören.

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© geralt / pixabay.com / CCO /TRD Recht und Billig

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Sanierungsarbeiten an Wohnungen und Häusern haben oftmals Auswirkungen auf die Höhe der Miete. Um die Kosten der Investitionen wieder reinzuholen, muss der Mieter eine höhere Nutzungsentschädigung zahlen

 

MieterhöhungnachSanierungLBS

Nach einer Gebäude-Sanierung steigt die monatliche Miete manchmal in ungeahnte Höhen. © Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/TRD Bauen und Wohnen

 

Sanierungsarbeiten an Wohnungen und Häusern kosten Geld und haben oftmals Auswirkungen auf die Höhe der Miete. Doch ein Mieter erlebte jetzt einen Preis-Schock. Denn seine monatlichen Zahlungen sollten anschließend von 754 Euro auf 1.267 Euro steigen. Er hielt das für einen nicht mehr zumutbaren Härtefall einer Luxus-Sanierung, die eindeutig darauf abziele, ihm das weitere Wohnen in dem Objekt unmöglich zu machen.

Doch die konkreten Arbeiten – Einsetzen von Isolierglas im Zuge eines Fensteraustausches, Bau eines Außenaufzuges, Anschluss an die Zentralheizung, Verlegen dreiadriger Stromleitungen unter Putz – betrachtete das zuständige Gericht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als unzumutbar. Wenn sich der Eigentümer an gewisse Vorgaben halte, dann sei das gestattet. Dazu zählten eine Ankündigung der Arbeiten mindestens drei Monate vor Baubeginn und eine stichwortartige Beschreibung der beabsichtigten Änderungen. Eine maximal nötige zehntägige Abwesenheit des Mieters (bei Übernahme der Kosten für eine Ersatzunterkunft) sei zumutbar.

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