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Schlagwort: Landgericht Berlin

Schußwaffe ohne Berechtigung, gilt als Kündigungsgrund für Mietwohnung

Wer eine Waffe in seiner Wohnung aufbewahrt, ohne die erforderliche Berechtigung (WBK) Waffenbesitzkarte oder Waffenschein  zu besitzen, dem kann der Eigentümer die fristlose Kündigung aussprechen. Denn es handelt sich dabei nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und einen schwerwiegenden Verstoß gegen die vertraglichen Obhutspflichten.  Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (65 S 54/18) hervor.

Anwaltsauskunft: Magazin Gesellschaft zum Besitz und Regeln

WaffenLBS

Waffen ohne Genehmigung gehören nicht in die Wohnung. Ansonsten droht die Kündigung.
© Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/TRD Bauen und Wohnen

 

Der aktuelle Fall: Bei einer Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei wurden eine Pistole und ein Magazin mit Munition gefunden. Als der Eigentümer davon erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung aus, gegen die sich der Mieter zur Wehr setzte. Zwei Instanzen der Rechtsprechung waren damit befasst.

Quelle: Youtube Tschechien: Zu den Waffen, Bürger

Das Urteil: Mit einem vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung habe das Aufbewahren einer Waffe nichts mehr zu tun, beschied eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Man dürfe nicht vergessen, dass von solch einer Pistole mit Munition eine erhebliche Gefahr ausgehe. Der Eigentümer dürfe dagegen vorgehen, selbst wenn er nicht konkret hinterfragt habe, ob und wie weit sich die anderen Hausbewohner daran stören.

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© geralt / pixabay.com / CCO /TRD Recht und Billig

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Facebook muss seine Nutzungsbedingungen überarbeiten.
© geralt / pixabay.com / TRD Recht und Billig

 

(TRD/CID)  Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen das deutsche Datenschutz- und Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil vom 16. Januar (Az.: 16 O 341/15) teilweise unwirksam, teilt der Bundesverband mit. „Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“, erklärt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen personenbezogene Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erhoben und verwendet werden. Damit diese bewusst entscheiden können, müssen Anbieter klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informieren, heißt es in einer Mitteilung der Verbraucherschutz-Organisation. Die Richter entschieden, dass alle fünf vom vzbv monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind.

Das Landgericht Berlin erklärte außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Mit solchen vorformulierten Erklärungen könne keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden. Unzulässig ist laut vzbv auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Das Telemediengesetz ermögliche es, auch Pseudonyme zu verwenden, das gelte auch für Facebook.

Nicht durchsetzen konnte sich der vzbv gegen die Werbung, Facebook sei kostenlos. Dagegen will der Verband Berufung einlegen.

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