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Schlagwort: Kündigung

Schußwaffe ohne Berechtigung, gilt als Kündigungsgrund für Mietwohnung

Wer eine Waffe in seiner Wohnung aufbewahrt, ohne die erforderliche Berechtigung (WBK) Waffenbesitzkarte oder Waffenschein  zu besitzen, dem kann der Eigentümer die fristlose Kündigung aussprechen. Denn es handelt sich dabei nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und einen schwerwiegenden Verstoß gegen die vertraglichen Obhutspflichten.  Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (65 S 54/18) hervor.

Anwaltsauskunft: Magazin Gesellschaft zum Besitz und Regeln

WaffenLBS

Waffen ohne Genehmigung gehören nicht in die Wohnung. Ansonsten droht die Kündigung.
© Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/TRD Bauen und Wohnen

 

Der aktuelle Fall: Bei einer Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei wurden eine Pistole und ein Magazin mit Munition gefunden. Als der Eigentümer davon erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung aus, gegen die sich der Mieter zur Wehr setzte. Zwei Instanzen der Rechtsprechung waren damit befasst.

Quelle: Youtube Tschechien: Zu den Waffen, Bürger

Das Urteil: Mit einem vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung habe das Aufbewahren einer Waffe nichts mehr zu tun, beschied eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Man dürfe nicht vergessen, dass von solch einer Pistole mit Munition eine erhebliche Gefahr ausgehe. Der Eigentümer dürfe dagegen vorgehen, selbst wenn er nicht konkret hinterfragt habe, ob und wie weit sich die anderen Hausbewohner daran stören.

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© geralt / pixabay.com / CCO /TRD Recht und Billig

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Xing-Profiländerungen können zu unnötigen Schwierigkeiten führen

(TRD/CID) Soziale Medien und Netzwerke sind für die einen ein Segen, für die anderen ein Fluch. Für wieder andere kann sich die Einstellung innerhalb weniger Augenblicke ändern. Genau dann, wenn sie unbedacht oder mit voller Absicht aber ohne Blick für die Folgen Äußerungen oder Änderungen tätigen, die sie schon wenige Sekunden später bereuen. Deshalb raten Experten zu äußerster Vorsicht mit persönlichen Angaben. Und zwar nicht nur auf den typischen Sozialen Medien-Portalen wie Facebook, sondern auch auf Xing. In einem konkreten Fall wurde einem Steuerberater ein voreiliger Eintrag in seinem Xing-Profil fast zum Verhängnis. Denn noch bevor sein Arbeitsvertrag endete, gab er auf Xing an, als Freiberufler zu arbeiten. Als sein Noch-Chef das sah, kündigte er ihm fristlos. Er unterstellte seinem ehemaligen Angestellten, mit seinem freiberuflichen Status aktiv Kunden abzuwerben.

Bewerbung

Personalmitarbeiter schauen bei einem Bewerber oft auch auf die Profile in Sozialen Netzwerken. (Link zum Bild: http://www.pixelio.de/media/481129) © Anton Porsche (superanton.de) / Pixelio.de

 

Der Mitarbeiter hatte Glück. Die Richter wollten in der bloßen Änderung seines beruflichen Status keine unzulässige Konkurrenztätigkeit erkennen. Das Gericht wertete dies lediglich als Vorbereitung auf seine spätere Freiberuflichkeit. Nach Angaben der Rechtschutz-Experten kam dem Mann zugute, dass er bei der Angabe des bisherigen Arbeitgebers weiterhin seine aktuelle Stelle im Xing-Profil eingetragen hatte. Auch Abwerbeversuche etwa in der Xing-Rubrik ‚Ich suche‘ waren nicht ersichtlich. Daher gab es keinen Grund für eine fristlose Kündigung (Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 12 Sa 745/16).

 

XING

Das Online-Netzwerk Xing bietet Stellensuchenden offene Stellen an.
© Xing /TRDmobil

 

Bereits nach kurzer Trennungszeit nahmen negative Einstellungen gegenüber sozialen Medien zu

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Stromkunden dürfen jetzt bei jeder Vertragsänderung kündigen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil aus dem Juli 2017 das fristlose Sonderkündigungsrecht bei Stromverträgen ausgeweitet. Bisher galt: Ändert sich der Tarif aufgrund von Steuern, Abgaben, Umlagen oder Netzentgelte, war das Sonderkündigungsrecht außer Kraft gesetzt. Damit ist jetzt Schluss.

 

StromKündigung

Wer mit Köpfchen Geräte wie Wäschetrockner oder Klimaanlagen benutzt, kann bares Geld sparen. © Uwe Schlick / pixelio.de / TRD Verbraucher

 

(TRD/WID-en) Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil aus dem Juli 2017 (BGH, Az.: VIII ZR 163/16) das fristlose Sonderkündigungsrecht bei Stromverträgen ausgeweitet. Bisher galt: Ändert sich der Tarif aufgrund von Steuern, Abgaben, Umlagen oder Netzentgelte – diese machen 80 Prozent des Strompreises aus -, war das Sonderkündigungsrecht außer Kraft gesetzt. Damit ist jetzt Schluss. Nach Ansicht der Richter ist es unerheblich, woraus sich eine Preissteigerung ergibt. Der Verbraucher müsse sich auf den im Vertrag genannten Arbeitspreis, in dem ausdrücklich auch Steuern, Abgaben und Umlagen enthalten sind, verlassen können. Rechtschutzexperten raten Verbrauchern zu einem genauen Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), denn dieser kann sich lohnen: Wer ältere Verträge besitzt, der diese nicht mehr zulässige Ausschlussklausel enthält, kann den Preiserhöhungen der vergangenen drei Jahre rückwirkend widersprechen.

 

Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

Weihnachtsgeld ist ein Grund von vielen, sich auf das nahende „Fest der Liebe“ zu freuen. Und selbst Mitarbeiter, die kurz vor Weihnachten aus dem Unternehmen ausscheiden, haben unter Umständen auch Grund zur Freude.
Titel © Unsplash / pixabay.com / CC0 /TRD Pressedienst
Hermes/TRD Pressedienst
hermes 

(TRD/WID) Denn je nach Arbeitsvertrag steht ihnen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anteil am Weihnachtsgeld zu.

In einem Streitfall entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Gunsten eines Mannes, der zum 30. September aus seinem Unternehmen ausschied. Der Arbeitgeber sah nicht ein, ihm ein anteiliges Weihnachtsgeld auszuzahlen. Dabei verwies er auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach dieser die Vergütung an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis gekoppelt ist.

Die Richter am BAG erklärten die Klausel in diesem Fall mit der Begründung für unwirksam, dass diese den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Da es sich bei diesem Weihnachtsgeld um eine Vergütung der erbrachten Arbeitsleistung handelte, musste es auch anteilig auf das jeweilige Jahr angerechnet werden, erklären Rechtsexperten. Nach dieser Logik stand dem ausgeschiedenen Mitarbeiter auch sein Anteil zu (BAG, Az.: 10 AZR 848/12).

 

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