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Schlagwort: aktuelle Gerichtsurteile

BGH-Urteil zu offenem WLAN sorgt für Rechtssicherheit

(TRD/CID) Die Zeit der Rechtsunsicherheit ist vorbei. Gastronomen, die offenes WLAN anbieten, müssen nicht haften, wenn Gäste das Internet für Rechtsverstöße nutzen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass der WLAN-Anbieter nicht haften muss, wenn Dritte über seinen Internetanschluss das Urheberrecht verletzen. Mit seinem Urteil bestätigte […]

Recht und Billig: Wenn Nacktheit zur Belästigung wird

An heißen Sommertagen zeigen die meisten Menschen gerne viel Haut. Klar: Bei Sauna-Temperaturen ist luftige Kleidung angesagt. Manche entblättern sich gar vollständig. Doch nicht jeder findet diese nackten Tatsachen ist auch anziehend. Nur: Wie viel darf’s denn sein? (TRD/WID) Strafrechtlich verboten ist die Nacktheit in der Öffentlichkeit in […]

EU-Datenschutzregeln: Verbraucher sollen zu den Gewinnern gehören

Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Ab/Seit dem 25. Mai 2018 gelten im  gesamten EU-Rechtsraum neue Datenschutzregeln. Damit sollen vor allem die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, heißt es. Und was noch?       (TRD/CID) Die neuen Regeln betreffen Verbraucher, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden – sei […]

Unternehmen und Vereine brauchen einen Datenschutzbeauftragten

(TRD) Ab dem 25.05.2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten und regeln. Wichtig ist, dass eine hundertprozentige Umsetzung angesichts der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe und der völlig neuen Normen selbst mit maximalem Aufwand kaum möglich ist. Daher gilt: Es sollten die wichtigsten Anforderungen des neuen Rechts jedenfalls […]

Finanzämter beurteilen Gemeinnützigkeit unterschiedlich

Immer wieder stritten in den vergangenen Jahren Vereine, Stiftungen und NGO’s um ihren Status als gemeinnützige Organisationen. Die lokalen Finanzämter, die die Aktivitäten prüfen, stören sich mutmaßlich an den politischen Zielen, die Organisationen wie Attac oder der BUND in Hamburg verfolgen.

Massenphänomen Inkasso-Abzocke

(TRD/MID) Autofahrern in Deutschland flattern nach Auslandsfahrten immer häufiger überzogene Geldforderungen von privaten Inkassobüros und Anwälten für teilweise auch fiktive Verkehrsdelikte oder nach Unfällen ins Haus. Und das kann ziemlich ins Geld gehen.   Aus einem Parkverstoß für 20 Euro wird dann mal eben eine Forderung von 300 […]

Wenn die Polizei die Party platzen lässt

Manchmal wollen Menschen einfach nur Party machen oder Karneval feiern. Das Problem dabei: Oft steigt in der feucht-fröhlichen Runde der Geräuschpegel. Dann sind andere Gäste oder womöglich die Nachbarn genervt. Und plötzlich steht die Polizei vor der Tür. Was dann? (TRD/WID) Dann findet der laute Spaß meist ein […]

Gut versichert in den Ski-Urlaub

(TRD/WID)  – Wenn der Berg ruft, folgen die Wintersportler der Verheißung von Skipiste und Après-Ski. Eine Kombination, bei der es schon mal zu Unfällen kommen kann. Deshalb sind die richtigen Versicherungen ein Muss. Allen voran steht die Auslandsreise-Krankenversicherung. Sie übernimmt die Differenz zwischen den im Urlaubsland geltenden Vertragssätzen […]

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