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Schlagwort: aktuelle Gerichtsurteile

Gnadenerlass fürs Bußgeld

(TRD/MID) Gegen rechtskräftige Bußgeldbescheide können die Betroffenen auf zwei Wegen vorgehen: Entweder per Gnadenerlass. Oder mit Hilfe eines Wiederaufnahmeverfahrens. Letzteres ist aber nur möglich, wenn eine Geldbuße von mindestens 250 Euro oder ein Fahrverbot verhängt wurde, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Falsch eingestellte Blitzer können der Grund für ein […]

BGH-Urteil zu offenem WLAN sorgt für Rechtssicherheit

(TRD/CID) Die Zeit der Rechtsunsicherheit ist vorbei. Gastronomen, die offenes WLAN anbieten, müssen nicht haften, wenn Gäste das Internet für Rechtsverstöße nutzen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass der WLAN-Anbieter nicht haften muss, wenn Dritte über seinen Internetanschluss das Urheberrecht verletzen. Mit seinem Urteil bestätigte […]

Unternehmen und Vereine brauchen einen Datenschutzbeauftragten

(TRD) Ab dem 25.05.2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten und regeln. Wichtig ist, dass eine hundertprozentige Umsetzung angesichts der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe und der völlig neuen Normen selbst mit maximalem Aufwand kaum möglich ist. Daher gilt: Es sollten die wichtigsten Anforderungen des neuen Rechts jedenfalls […]