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Kategorie: Justiz und Urteile

TRD – Recht und Billig, TRD Justiz und Urteile, (TRD/MID), TRD/WID, TRD/CID
Wir berichten über aktuelle Gerichtsurteile rund ums Mobilität, Bauen, Arbeit und Wohnen, Datenschutz, Digitalisierung. Und was die Justiz noch an Neuigkeiten zu bieten hat.

Auto elektronisch geknackt: Versicherung muss nicht zahlen

(TRD/MID) Ein Versicherer macht auf einen juristischen Fallstrick aufmerksam: Wird ein Auto-Schloss elektronisch geknackt, muss die Versicherung nicht zahlen. Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Der […]

Gnadenerlass fürs Bußgeld

(TRD/MID) Gegen rechtskräftige Bußgeldbescheide können die Betroffenen auf zwei Wegen vorgehen: Entweder per Gnadenerlass. Oder mit Hilfe eines Wiederaufnahmeverfahrens. Letzteres ist aber nur möglich, wenn eine Geldbuße von mindestens 250 Euro oder ein Fahrverbot verhängt wurde, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Falsch eingestellte Blitzer können der Grund für ein […]

Falsche Abmahnungen kursieren im Netz

(TRD/WID)  – Immer wieder melden sich Menschen bei der Verbraucherzentrale, die eine vermeintliche Abmahnung bekommen haben. In der E-Mail werden sie beschuldigt, eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, dies sollen Dokumente in der anliegenden zip-Datei beweisen. Experten warnen: Anhänge nicht öffnen!   Falsche Abmahnungen über eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung machen die […]

Dieselskandal: Verbraucherschützer klagen gegen Volkswagen

(TRD/MID)  – Mit der Musterfeststellungsklage hat der Gesetzgeber ab dem 1. November ein neues Instrument eingeführt, das Verbraucherrechte stärken soll. Verbände können dann vor Gericht ziehen und Rechte sichern, etwa um die Verjährung zu verhindern. Davon sollen auch Volkswagen-Kunden profitieren.   Pünktlich mit dem Inkrafttreten der neuen Klagemöglichkeit wird […]