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Kategorie: Justiz und Urteile

Mietvertrag: Diese Klauseln sind unwirksam

Wer seine Rechte als Mieter nicht kennt, zahlt im Zweifelsfall drauf. (Link zum Bild: http://www.pixelio.de/media/447519) © Thorben Wengert / pixelio.de /TRD blog news-portal   (TRD/WID) Was unterzeichnet ist, gilt auch? Nicht unbedingt. Denn wenn etwa ein Mietvertrag vom Hausbesitzer vorformulierte, unwirksame Klauseln enthält, muss sich der Mieter in […]

Das Saisonkennzeichen und die möglichen rechtlichen Folgen

TRD/MID)  04 bis 10: Diese Angabe findet man auf den meisten Saisonkennzeichen. Sie bedeuten, dass das entsprechende Fahrzeug von April bis Ende Oktober auf unseren Straßen bewegt werden darf. Doch was ist in der restlichen Zeit? Vor allem Motorradfahrer, Caravaner, Wohnmobil- und Cabriolet-Besitzer nutzen wegen der günstigeren Versicherungstarife […]

Wer zahlt eigentlich die Rechnung bei ungenießbarem Essen?

Wer zahlt im Restaurant, wenn es nicht schmeckt? (TRD/WID) Gäste, die im Restaurant ein ungenießbares Gericht serviert bekommen, können unter Umständen von ihrer Bestellung zurücktreten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Mahl nachweisbar und objektiv, das heißt, nicht nach persönlichem Geschmack, nicht ordentlich zubereitet ist. Einwände dieser Art […]

Klare Regeln für das Verfassen von Not-Testamenten

Für Not-Testamente gibt er strikte Regularien. Werden die nicht eingehalten, ist der letzte Wille eines Verstorbenen nichtig. © Geralt / Pixabay.com / CC0 /TRD blog news portal. (TRD/WID) Not-Testamente unterliegen strengen Auflagen. Werden die nicht penibel eingehalten, ist der letzte Wille eines Verstorbenen nichtig. Darauf weisen die Rechtsschutz-Experten […]

Illegale Autorennen: Bundesrat fordert zehn Jahre Knast für Teilnehmer

(TRD/MID) Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahre fordert der Bundesrat für die Teilnehmer an illegalen Autorennen. Zu diesem Zweck soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, um die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis zu verbessern. Denn die Ablösung der Bußgeld- durch Straftatbestände würde es ermöglichen, die Höchststrafen für illegale Autorennen empfindlich […]

Durch ein Ehrenamt Steuern sparen

   (TRD/WID) Ein Ehrenamt ist nicht nur für die Gesellschaft wichtig, es bietet auch steuerliche Vorteile. Für ihre freiwillige Mitarbeit dürfen Helfer beispielsweise eine Aufwandspauschale annehmen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben zahlen zu müssen. Eine Ehrenamtspauschale von 720 Euro im Jahr steht jedem zu, der nebenberuflich und ehrenamtlich […]

Gebäudeversicherung: Bei Fahrlässigkeit gibt es keinen Schadenersatz

(TRD/WID)  – Eigentlich ist das ja ganz logisch: Bei einem spätsommerlichen Sturm kann es Windstöße geben, die einen großen Schaden anrichten. Wer das nicht beachtet, kann auch nicht mit Schadenersatz von seiner Versicherung rechnen. Diese Erkenntnis musste ein 89-Jähriger im Zusammenhang mit seiner Wohngebäudeversicherung machen. Ihm hatte ein Sturm […]

Bei Online-Auktionen drohen hohe Strafen für unerlaubte Gebote

Auch bei Online-Aktionen müssen einige Spielregeln beachtet werden – sonst wird es richtig teuer. Foto  © Daniel_B_Photos / Pixabay.com / CC0 /TRD Pressedienst blog   (TRD/MID)  Mit gezielten Geboten von einem zweiten Nutzerkonto den Preis bei der eigenen Online-Aktion kräftig in die Höhe treiben: Das ist strikt verboten […]

Bei Auffahrunfällen dreht es sich oft um die Schuldfrage.

(TRD/WID) – Wer auffährt ist auch schuld? Von wegen! Dieses vermeintlich eherne Gesetz gilt nicht immer. In einer Vielzahl von Situationen gibt es auch Ausnahmen von der Regel, so die Experten einer Rechtsschutzversicherung.  Meist gehen die Richter zwar durchaus von einer Schuld des Auffahrenden aus, etwa wegen eines […]

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