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Kategorie: Justiz und Urteile

Schußwaffe ohne Berechtigung, gilt als Kündigungsgrund für Mietwohnung

Wer eine Waffe in seiner Wohnung aufbewahrt, ohne die erforderliche Berechtigung (WBK) Waffenbesitzkarte oder Waffenschein  zu besitzen, dem kann der Eigentümer die fristlose Kündigung aussprechen. Denn es handelt sich dabei nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und einen schwerwiegenden […]

Gnadenerlass fürs Bußgeld

(TRD/MID) Gegen rechtskräftige Bußgeldbescheide können die Betroffenen auf zwei Wegen vorgehen: Entweder per Gnadenerlass. Oder mit Hilfe eines Wiederaufnahmeverfahrens. Letzteres ist aber nur möglich, wenn eine Geldbuße von mindestens 250 Euro oder ein Fahrverbot verhängt wurde, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Falsch eingestellte Blitzer können der Grund für ein […]

Wenn ein Autofahrer Grünlicht hat und die Straßenbahn gleichzeitig ein freies Fahrsignal erhält, gewinnt nach einem Unfall vor dem Kadi der Verkehrsbetrieb

(TRD/MID) Es gibt Ausnahmen bei der Farbenlehre für Verkehrsteilnehmer: Straßenbahnen haben auch dann Vorfahrt, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für die Autos auf Grün steht. Das zeigte sich jetzt bei einem Gerichtstermin in Hamm, wo ein Autofahrer mit seiner Klage gegen die Verkehrsbetriebe abblitzte. […]

Falsche Abmahnungen kursieren im Netz

(TRD/WID)  – Immer wieder melden sich Menschen bei der Verbraucherzentrale, die eine vermeintliche Abmahnung bekommen haben. In der E-Mail werden sie beschuldigt, eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, dies sollen Dokumente in der anliegenden zip-Datei beweisen. Experten warnen: Anhänge nicht öffnen!   Falsche Abmahnungen über eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung machen die […]

Dieselskandal: Verbraucherschützer klagen gegen Volkswagen

(TRD/MID)  – Mit der Musterfeststellungsklage hat der Gesetzgeber ab dem 1. November ein neues Instrument eingeführt, das Verbraucherrechte stärken soll. Verbände können dann vor Gericht ziehen und Rechte sichern, etwa um die Verjährung zu verhindern. Davon sollen auch Volkswagen-Kunden profitieren.   Pünktlich mit dem Inkrafttreten der neuen Klagemöglichkeit wird […]