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Kategorie: Recht und Billig Urteile Rechtsprechnung

Hier findet man aktuelle Gerichtsurteile zu Themen die Mieter und Vermieter, Kunden des Handels sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessieren.

Fluggastrechte: Kein Schadensersatz bei Airline-Wechsel

(TRD/MID – Kleine Änderung, weitreichende Folgen: Lässt eine europäische Airline einen Flug von einer nicht-europäischen Fluggesellschaft durchführen, entfällt für die Reisenden der Schutz durch die EU-Fluggastrechteverordnung. Diese haben dann beim Rückflug keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Verspätungen oder Ausfällen. Das geht laut der Deutschen Anwaltauskunft aus einem Urteil des […]

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Unfälle im Bus : Ohne Gurt gibt es ein Drittel weniger Entschädigung

(TRD/MID) Bei einer Fahrt mit dem Reisebus gilt: unbedingt anschnallen. „Kommt es zu einem Unfall und wird der Reisende verletzt, darf die Versicherung hohe Abzüge machen“, warnt Michael Burmann, von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Einen 30-prozentigen Mithaftungsanteil hat beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 6 I-U […]

Ticketkauf im Netz: Ärger mit Gebühren

Wer schon einmal im Internet Eintrittskarten für eine Veranstaltung gekauft hat, musste unter Umständen auch schon intransparente Gebühren auf den Ticketpreis draufzahlen, obwohl kein Versand nötig war. Das kritisieren auch Verbraucherschützer. Genauer geht es um eine Gebühr, die manchmal erhoben wird, wenn der Kunde sich beim Kaufprozess für […]

Mängel übersehen: Autokäuferin verklagt Prüfer einer Sachverständigen-Organisation

 (TRD/MID) Eine frische Hauptuntersuchung schützt Autokäufer nicht, wenn sich ein Gebrauchtwagen schon nach kurzer Zeit als mangelhaft erweist. Den zuständigen Prüfer kann er dafür laut eines Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf nicht haftbar machen (AZ: I-18 U 46/16). Die Begründung: Die HU diene allein dem Schutz der öffentlichen […]

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