Justiz und Urteile

Finanzämter beurteilen Gemeinnützigkeit unterschiedlich

ProCausa Final-2

Identische Fälle und Satzungen werden von den Finanzämtern ausgesprochen unterschiedlich bewertet.“  TRD /Heinz Stanelle

Gemeinnützige Vereine genießen beim Finanzamt Steuervorteile. Doch darüber, ob ein Verein gemeinnützige Zwecke erfüllt oder nicht, urteilen Finanzämter höchst unterschiedlich. Das zeigt eine neue Studie.

(TRD/WID) Das geht aus einer neuen Studie hervor. In Auftrag gegeben hat sie die „Allianz für Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, ein Zusammenschluss von über 80 gemeinnützigen Organisationen. Das Magazin „WirtschaftsWoche“ hat die Ergebnisse bereits vorliegen.

Im Sommer 2017 hatte der Verein über 400 Finanzämter in Deutschland angeschrieben und ihnen drei konstruierte Satzungen von fiktiven Vereinen vorgelegt, mit der Bitte, diese als Vereine mit gemeinnützigem Zweck anzuerkennen. Das Ergebnis: Je nach Fall stimmten zwischen 40 und 70 Prozent der Finanzämter zu. „Die empirische Studie“, schreiben die Autoren, „bestätigte die Erfahrung aus den Einzelfällen: Identische Fälle werden von den Finanzämtern ausgesprochen unterschiedlich bewertet.“

Die „Allianz für Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die sich auch für die globalisierungskritische Attac einsetzt, die derzeit vor dem Bundesfinanzhof um ihre Gemeinnützigkeit ringt, fordert deshalb Rechtssicherheit. „Wären Abgabenordnung und Anwendungserlass eindeutig, wäre zu erwarten gewesen, dass mindestens 90 Prozent der Finanzämter zum gleichen Ergebnis kommen“, so die Autoren. Die festgestellte Ungleichbehandlung aber führe zu Rechtsunsicherheit.

FinanzamtDüsseldorf

Je nach Finanzamt kann die Gemeinnützigkeit eines Vereins unterschiedlich bewertet werden. Das zeigt eine aktuelle Studie.
© MichaelGaida/pixabay.com/TRD Wirtschaft und Soziales

Immer wieder stritten in den vergangenen Jahren Vereine, Stiftungen und NGO’s um ihren Status als gemeinnützige Organisationen. Die lokalen Finanzämter, die die Aktivitäten prüfen, stören sich mutmaßlich an den politischen Zielen, die Organisationen wie Attac oder der BUND in Hamburg verfolgen. Auch die Vermischung von gemeinnützigen und gewerblichen Zielen wie beim ADAC oder dem Deutschen-Fußball-Bund DFB ist immer wieder Thema. Das Bundesfinanzministerium wollte die Ergebnisse der nun vorgelegten Studie nicht kommentieren, schreibt die „WirtschaftsWoche“.

Licht- und Schattenseiten von Künstlicher Intelligenz (KI)

So viel Kohle machen die Clubs mit der Fußball-Weltmeisterschaft

Der große Lauschangriff im Wohnzimmer findet nicht statt

Weihnachtsbaum aus Goldmünzen

Elektroautos und Herzschrittmacher kommen sich nicht in die Quere

Das eigene Fußball-Team anfeuern: Die Power des 12. Mannes spielt bei der virtuellen Motivation eine wichtige Rolle

Photovoltaik-Speicher lohnenswert in Deutschland und Kalifornien

Gesundheit und Ernährung: Ein warmer Rücken und moderne Ernährung erhalten die Arbeitskraft

Heilmittel E-Zigarette? *Infarkt im Flieger*Bewegung hilft Rheuma-Patienten

Alle Antennen auf Empfang, um innerstädtische Verkehrsströme zu lenken

Diesel-Mathematik: Für eine Errechnung vorzeitiger Todesfälle fehlt die Datengrundlage.

Medical Press News aus dem TRD-Presseclub

„Dr. Google“: Arzt mit Risiken und Nebenwirkungen

Medical Press: Vor der Einahme immer über Nebenwirkungen informieren

E-Autos und Herzschrittmacher kommen sich nicht in die Quere

Richter und Staatsanwälte greifen zunehmend in das Mediengeschehen ein

Fußball: Die Power des 12. Mannes spielt eine wichtige Rolle

Vom Auto-Abo bis zum Lufttaxi

Wann Rotwein Migräneattacken auslösen kann