Bauen, Wohnen, Renovieren, Einrichten, Modernisieren, Do-it-Yourself, Garten

Die Rechte und Pflichten der Kleingärtner

Raus aus der Stadt, rein in den Kleingarten: Doch so einfach ist dieser fliegende Wechsel in der Praxis gar nicht. Denn auf dem Weg zum Kleingarten-Glück sind zunächst einmal einige rechtliche Aspekte zu beachten. Foto: www.gartenhaus.de/TRD Pressedienst
lilly1

(TRD/WID) – Raus aus der Stadt, rein in den Kleingarten: Doch so einfach ist dieser fliegende Wechsel in der Praxis gar nicht. Denn auf dem Weg zum Kleingarten-Glück sind zunächst einmal einige rechtliche Aspekte zu beachten. Wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im eigenen Schrebergarten ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Es bestimmt unter anderem, wann ein Garten überhaupt als Kleingarten gilt. Und wann ist das der Fall? Er muss laut Rechtschutz-Experten in einer Anlage mit mehreren Einzelgärten und gemeinschaftlichen Einrichtungen liegen und nicht erwerbsmäßig genutzt werden.Voraussetzung für die Vergabe eines Gartens ist die Mitgliedschaft im gemeinnützigen Kleingartenverein. Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge und legt die regelmäßigen Arbeitseinsätze fest, in denen die Gemeinschaftsflächen gepflegt werden und die für die Mitglieder verpflichtend sind. Wer sich für einen Kleingarten interessiert, sollte deshalb neben der Liebe zu Pflanzen auch eine gewisse Affinität zum Vereinsleben mitbringen.

Die Rechte und Pflichten für das Zusammenleben in der jeweiligen Anlage legt der Verein in der Kleingartenverordnung oder der Vereinssatzung fest. Dort können Öffnungs- und Ruhezeiten, die erlaubte Heckenhöhe, die zulässige Bepflanzung, das Verhältnis von Obst- und Gemüseanbau zu Zierbepflanzungen oder ein Hundeverbot geregelt werden. Auch Entgelte für nicht geleistete Arbeitsstunden auf den Gemeinschaftsflächen werden dort regelmäßig bestimmt.

Wer hätte das gedacht: Eine im Kleingarten errichtete Laube darf höchstens eine Grundfläche von 24 Quadratmetern haben. Dass sich diese zulässige Grundfläche nicht verdoppelt, wenn zwei Parzellen nebeneinander gepachtet werden, musste ein Kleingärtner erfahren, der genau auf der Grenze zwischen seinen Gärten ein Massiv-Gartenhaus mit 48 Quadratmetern errichtet hatte. Das gefiel der zuständigen Behörde nicht, die ihn zur Beseitigung der Laube aufforderte. Seine dagegen erhobene Klage wurde in letzter Instanz vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Begründung: Wo diese Laube liege sei für die zulässige Grundfläche egal (Az.: 10 A 1671/09).

Das Gesetz begrenzt nicht nur die Größe der Laube, sondern stellt auch klar, dass die Laube nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein darf. Dennoch errichtete ein Pächter in einem vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschiedenen Fall in seinem Kleingarten ein Haus inklusive Telefonanschluss und Hundezwinger und zog schließlich auch dort ein. Der Verpächter kündigte und verklagte ihn schließlich auf Rückbau und Räumung des Gartens. Mit Erfolg: Das OLG hielt die Kündigung für gerechtfertigt. Der Pächter habe den Kleingarten entgegen der gesetzlichen Vorschrift nicht nur kleingärtnerisch, sondern auch zum Wohnen genutzt (Az.: 13 U111/00).

Wird ein Kleingartenpachtvertrag vom Verpächter aus anderen Gründen als einer Pflichtverletzung des Pächters ordentlich gekündigt, steht dem Pächter eine angemessene Entschädigung zu. Sie umfasst diejenigen Pflanzen oder Anlagen, die er im Rahmen einer üblichen kleingärtnerischen Nutzung eingebracht hat. Dieser Anspruch verjährt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings nicht nach den mietrechtlichen Vorschriften des BGB in sechs Monaten ab der Beendigung des Pachtvertrages, sondern erst in der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist (Az.: III ZR 181/01).

Werbeanzeigen